16. April 2012

BGE oder : Die Rückkehr ins Paradies

Pieter Bruegel d. Ältere, Schlaraffenland (o.J)

Die ''Piraten' kommen, und mit ihnen erlebt eine Idee ihre Renaissance. die seit hunderten von Jahren die Phantasie von Utopisten und Sozialphilosophen immer wieder erhitzt hat: die eines staatlich garantierten Mindesteinkommens für jeden.

Der eine oder andere könnte hier stutzen und sagen: "Wieso Utopie, das gibt es doch schon?"

Ja und Nein. Hierzulande wird, das ist richtig, jedem, der seinen Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern kann, staatliche Hilfe angeboten; die verschiedenen Sozialgesetzbücher kennen dafür verschiedene Namen: ALG II, Grundsicherung, Sozialhilfe, wirtschaftliche Jugendhilfe usw.

Aber diese Hilfen sind an Voraussetzungen geknüpft und damit nicht 'bedingungslos'.

Die erste Voraussetzung ist, dass sich der Hilfesuchende nicht selbst helfen kann: er muss erwerbslos oder erwerbsunfähig sein oder sein Erwerbseinkommen unterhalb des Existenzminimums liegen.

Geprüft wird auch, ob seine Angehörigen zur Unterstützung herangezogen werden können.

Und dann erwartet der Staat vom Hilfebedürftigen, alles ihm Mögliche zu tun, um wieder auf den eigenen Füßen stehen zu können. Konkret: der Erwerbslose ist zur Arbeitssuche und zur Annahme jeder zumutbaren Arbeit verpflichtet.

Wie man sich denken kann, bringt all dies viel lästige Bürokratie mit sich, unerfreuliche Szenen auf den Ämtern und sehr viel Streit.

Da scheint die Forderung, jedem bedingungslos ein Mindesteinkommen zu sichern, viel Charme zu haben.

Weniger Bürokratie, weniger staatliche Schnüffelei in privatesten Lebensverhältnissen und vor allem: kein Arbeitszwang.

Ohne Zwang werden - so die Hoffnung - die Menschen freiwillig tun, was zu tun ist, was auch die Arbeitswelt revolutionieren werde:

Wo heute missmutige Lohnsklaven widerwillig unter der Knute schuften, werden in Zukunft die Büros und Lagerhallen von fröhlichem Gesang widerhallen, weil jeder sich freut, für ein paar Stunden mit Hand anlegen zu können bei dem großen Werk.

Was lässt sich gegen ein so menschenfreundliches Projekt einwenden? Nun, für mich ist der gravierendste Einwand eben, dass sich die Anhänger des BGE von ihrem Modell eine Revolutionierung der Arbeitswelt erhoffen. Denn was heißt 'Wegfall des Arbeitszwangs'?

Sind es die Kapitaleigentümer, die uns zum Arbeiten zwingen, weil sie uns unsere Existenzbedingungen vorenthalten, oder ist es nicht die conditio humana selbst, die uns Mühe auferlegt?

'Arbeit' ist nichts anderes als ein Tun, das seinen Zweck nicht in sich selbst hat, sondern im Dienst eines Zieles steht, das nicht umstandslos erreicht werden kann.

Ich mag mir Bewegung in Licht und Luft verschaffen wollen: dann mache ich einen Spaziergang oder eine Wanderung; oder aber ich muss aus den verschiedensten Gründen zügig von A nach B gelangen: dann mag ich zu Fuß gehen oder mit dem Auto fahren - ich hätte jedenfalls keinerlei Einwände dagegen, dass mich ein dienstbarer Dschinn mit Zauberkraft beförderte.

Selbstbetrug aber wäre es, mich überreden zu wollen, in jedem Fall die Mittel selbst zu wollen, wo es mir nur um das zu erreichende Ziel geht.

Nehmen wir einmal an, es gebe das BGE: Pünktlich zu Monatsbeginn wird ein jeder mit den Gütern versorgt, die wir, vertreten durch unser Parlament, für das menschliche Minimum halten. Und nun kann jeder so Begünstigte selbst entscheiden, wieviel Zeit er auf's lustvolle Wandern und wieviel auf's mühselige Gehen verwenden will.

Doch halt, nicht so schnell: Kann uns der Staat wirklich mit Gütern versorgen oder nur mit Anweisungen auf Güter (vulgo: Geld)? Wer stellt denn sicher, dass im Vormonat genügend Menschen ihre Zeit selbstbestimmt der Güterproduktion gewidmet haben?

Ist es nicht denkbar, dass wir eines Tages bestürzt feststellen, dass wir freie Zeit in Hülle und Fülle haben, aber keine Güter, sondern nur wertlose Papierfetzen in den Fingern halten, weil allzuviele keine Lust verspürten, ihre Lebenszeit in Fabrikhallen, Lagern und Büros zu vergeuden?

An wen wenden wir uns nun in dieser prekären Situation? An den Staat? Was aber bliebe dem: Nutzlose Appelle an den Altruismus seiner Bürger zu richten, die neue Freiheit nicht zu missbrauchen?

Oder würde er - schließlich ist er immer noch der Staat, also ein Zwangsapparat - dekretieren, dass ein jeder nur eine von Staats wegen festgelegte Zeit dem selbstbestimmten Tun widmen dürfe, dass aber so-und-so-viele Stunden dem gemeinsamen Ziel zur Verfügung zu stellen seien?

Wo jeder frei schien zu tun, wonach ihm der Sinn steht, ist es tatsächlich niemand - denn wenn es der Staat ist, der uns ein Einkommen garantiert, ist er es auch, der die Machtmittel besitzen muss, die Produktion von Gütern zu erzwingen.

"Fron ist Freiheit" hieße das Orwellsche Motto einer solchen Gesellschaft.

,,, wird fortgesetzt

Kommentare:

ichwesen hat gesagt…

Nicht nur die Piraten sind dafür, auch Teile der Grünen und der Linken - eben überall dort, wo man sich eine emanzipatorische Politik auf die Fahnen geschrieben hat, und nicht zuletzt der Unternehmer und Anthroposoph Götz Werner, der in dieser Angelegenheit eine durchaus rege Vortragstätigkeit entwickelt hat, mit durchaus achtbaren Argumenten. Früher hätte ich Ihnen, Herr Morgenländer vermutlich vorgeworfen, dass Sie kein anständiges Menschenbild haben, schließlich trauen Sie den Menschen nicht die nötige Eigeninitiative und/oder Reife zu, verantwortungsvoll sowohl mit der eigenen Freiheit, als auch mit der Verpflichtung aufs Allgemeinwohl umzugehen. Heute würde ich sagen, dass Ihre Einschätzung nicht so weit hergeholt ist wie ich früher angenommen habe. Zumindest erscheint es fraglich, ob sich die moralische Bindung zur Arbeit, die ja auch der Gesell- schaft dient, mit der Zeit nicht lösen könnte, mit unabsehbaren Folgen. Dennoch gibt es vieles was mich an unserer Arbeitswelt stört: Die künstliche Trennung von Frei-und Arbeitszeit, der alltägliche Verdrängungswettbewerb, ein immer mehr auf Leistung und Effizienz abzielendes Denken und ganz allgemein einen Arbeitsmarkt, der nicht für jeden den Job anbieten kann, der gewünscht wird, von häufig mieser Bezahlung mal ganz abgesehen. Es ist ein schwieriges Thema, denn Arbeit hat ungemein viel mit der Würde des Menschen zu tun, soviel dass vor diversen Jahren darüber diskutiert wurde, ob man nicht ein Recht auf Arbeit einführen sollte. Interessant wird es da, wo die Befürworter eines BGE ebenfalls mit der Würde des Menschen argumentieren, z.B. wenn arbeitslose Menschen, v.a. Langzeitarbeitslose nicht mehr Hilfsempfänger wären, sondern Menschen die ein Recht darauf haben, monatlich ihre Grundsicherung ausgezahlt zu bekommen, so hoch, dass sie am gesellschaftlichen Leben partizipieren können, ohne Kulturgutscheine usw. Man wäre nicht mehr darauf angewiesen, für eine Firma zu arbeiten, die vielleicht für die Rodung von Urwäldern mitverantwortlich ist. Man könnte vielleicht insgesamt angst und stressfreier leben, weil man nicht mehr auf Gedeih und Verderb auf den Arbeitgeber und der aktuellen Wirtschaftslage angewiesen wäre.
Wie gesagt, es gibt durchaus Argument dafür, aber ich bin nicht nicht so recht überzeugt, vielleicht weil mir Radikallösungen immer suspekt sind, sie versprechen viel, aber die Folgen sind immer unkalkulierbar.

Morgenländer hat gesagt…

Sie haben Recht: Die Idee des BGE wird nicht nur von den 'Piraten' vertreten; die Utopie einer von Zwängen erlösten Gesellschaft, vom Gemeinwesen als einer Gemeinschaft ist weit verbreitet.

Was mir an der Idee des BGE am meisten Sorge bereitet ist der, ihren Anhängern meist kaum bewusste, Kollektivismus:

Zwischen dem Einzelnen und dem Staat gibt es keinerlei vermittelnde Institutionen (Familie, Nachbarschaft, Verbände, Kirchen) mehr; das Individuum wird zur Garantie seiner Rechte und Befriedigung seiner Bedürfnisse direkt an das Kollektiv verwiesen. Der Sinn des Subsidiaritätsprinzips scheint von den Anhängern des BGE nie bedacht worden zu sein.

Niemand kann wollen, dass Menschen dem Elend, der Krankheit und der Deprivation ausgesetzt sind - ein rettendes Netz sollte also unter jedem aufgespannt sein -, aber würde man nicht den Sinn dieses Netzes in sein Gegenteil verkehren, wenn jeder - obgleich er sich vielleicht selbst helfen könnte - es unbesehen als sein 'Recht' in Anspruch nehmen kann?

Bevor etwas verteilt werden kann, muss es erwirtschaftet werden; und ich halte es für eine trügerische Illusion zu meinen, dass jedermann es als eine selbstverständlich zu erfüllende Pflicht betrachten würde, andere 'bedingungslos' zu unterstützen.

Dass die gegenwärtige Wirtschaftsordnung nicht 'ideal' ist, ist wahr; nur fürchte ich, dass die Therapie 'BGE' schädlicher ist all die Übel, die sie therapieren will.

Der Beitrag war übrigens nur eine erste Annäherung an das Thema; in der nächsten Woche will ich versuchen, mir noch etwas differenziertere Gedanken dazu (und zu den von Ihnen angesprochenen Fragen) zu machen.

Herzliche Grüße
Morgenländer