Ein US-Senator zur amerikanischen Schuldenkrise

Das Kapitol in Washington

Man liest in den Medien derzeit viel über unverantwortliche Tea-Party-Fundamentalisten, die den amerikanischen Staat mit ihrer Haltung in der Frage des "debt ceiling" in den Ruin treiben. Ihre Gründe finden seltener den Weg in die deutschen Medien.

Hier ein paar Auszüge aus der Rede eines US-Senators, der seine Ablehnung eloquent begründet:

"The fact that we are here today to debate raising America's debt limit is a sign of leadership failure. It is a sign that the U.S. Government can't pay its own bills. It is a sign that we now depend on ongoing financial assistance from foreign countries to finance our Government's reckless fiscal policies."

Weiter heißt es in der Rede:

"Every dollar we pay in interest is a dollar that is not going to investment in America's priorities. Instead, interest payments are a significant tax on all Americans – a debt tax that Washington doesn't want to talk about. If Washington were serious about honest tax relief in this country, we would see an effort to reduce our national debt by returning to responsible fiscal policies."

Der Redner schließt:

"Increasing America's debt weakens us domestically and internationally. Leadership means that the buck stops here. Instead, Washington is shifting the burden of bad choices today onto the backs of our children and grandchildren. America has a debt problem and a failure of leadership. Americans deserve better.

I therefore intend to oppose the effort to increase America's debt limit."

Oh, sorry, ich entdecke gerade, dass die Rede schon etwas älter ist: Sie wurde nicht in diesen Tagen, sondern bereits am 15.03.2006 gehalten. Damals belief sich die amerikanische Staatsschuld auf 8,6 Billionen Dollar, heute auf 14,4 Billionen Dollar - eine Steigerung um mehr als sechsundsechzig Prozent in nur fünf Jahren.

Die Rede ist also nicht weniger aktuell als damals. Dennoch bedauert der US-Politiker seine damalige Haltung, lässt er die Öffentlichkeit wissen.

Sein Name: Barack H. Obama.

In memoriam Emmett Till (25.07.1941 - 28.08.1955)

Der neunjährige Emmett Till mit seiner Mutter 

Lebte er noch, hätte er gestern seinen siebzigsten Geburtstag feiern können.

Tatsächlich starb der in Chicago geborene junge Schwarze aber bereits 1955, gerade 14 Jahre alt, in Mississippi, nachdem er zuvor entführt und brutal misshandelt worden war, unter den Händen von Roy Bryant und John William Milam. Die beiden Männern, weiße Südstaatler, hatten ihm eine Lektion erteilen wollen, nachdem er sich wenige Stunden zuvor in einem kleinen Ladengeschäft von der Besitzerin - der Ehefrau seines späteren Mörders Bryant - mit "Bye, babe" verabschiedet hatte. Eine weiße Frau "babe" zu nennen, war ein Vergehen, das in den Augen seiner Mörder nur mit dem Tod gesühnt werden konnte.

Tills Mörder, die wenig getan hatten, um ihre Schuld zu verbergen, wurden verhaftet und vor Gericht gestellt. Der seinerzeit viel Aufsehen erregende Prozess endete mit einem Freispruch. Die zwölf weißen Juroren hatten, wie einige von ihnen später öffentlich einräumten, nicht wirklich Zweifel an der Schuld der Angeklagten. Sie weigerten sich aber, eine Entscheidung zu treffen, die eine hohe Freiheitsstrafe für die beiden Lynchmörder zur Folge gehabt hätte.

Ein Jahr nach dem Prozess verkauften Bryant und Milam ihre Geschichte an das Magazin "Look". Geschützt durch das Rechtsprinzip, dass niemand wegen der gleichen Tat zweimal vor Gericht gestellt werden darf, bekannten sie sich offen zu dem Mord:

"Well, what else could we do? He was hopeless. I'm no bully; I never hurt a nigger in my life. I like niggers -- in their place -- I know how to work 'em. But I just decided it was time a few people got put on notice. As long as I live and can do anything about it, niggers are gonna stay in their place. Niggers ain't gonna vote where I live. If they did, they'd control the government. They ain't gonna go to school with my kids. And when a nigger gets close to mentioning sex with a white woman, he's tired o' livin'. I'm likely to kill him. Me and my folks fought for this country, and we got some rights. I stood there in that shed and listened to that nigger throw that poison at me, and I just made up my mind. 'Chicago boy,' I said, 'I'm tired of 'em sending your kind down here to stir up trouble. Goddam you, I'm going to make an example of you -- just so everybody can know how me and my folks stand.'" (J.W. Milam in "Look")

William Faulkner schrieb damals:

"If we in America have reached that point in our desperate culture when we must murder children, no matter for what reason or what color, we don't deserve to survive, and probably won't."

Ideologie und Wirklichkeit der Sklaverei

 Ankündigung einer Sklavenauktion (1840 in New Orleans)

In den vergangenen Posts zum Thema "Sklaverei" haben wir gesehen, dass diese von ihren Befürwortern als Alternative zum System freier Lohnarbeit empfohlen wurde:

Jede Gesellschaft, so die Autoren, gründe auf der Herrschaft einer Gruppe über eine andere, die zur Verrichtung der manuellen Arbeit gezwungen werde. Die von Arbeit entlastete Gruppe sei dann frei für höhere Tätigkeiten (politische Führung, Technik, Kunst und Wissenschaft). Die freie Lohnarbeit sei nur scheinbar frei; in Wirklichkeit werde auch der freie Arbeiter zur Arbeit gezwungen, durch Konkurrenz und Not.

Demgegenüber sei der Sklave sogar besser gestellt, weil er - wie ein Haustier - zum Besitz des Sklavenhalters gehöre, der deshalb um das Wohlergehen seiner Arbeiter besorger sei als ein Unternehmer im Kapitalismus, der für alte und kranke Arbeiter jederzeit Ersatz auf dem Arbeitsmarkt finde - Sklaverei stellte sich in den Augen ihrer Befürworter also als eine frühe Variante des Wohlfahrtsstaates dar.

Dass die Wirklichkeit der Sklaverei eine andere war, muss ich wohl kaum betonen. Sklaven waren der Willkür ihrer Herren hilflos ausgeliefert, galten sie doch im amerikanischen Rechtssystem als "property", über das der Herr absolute Gewalt hatte:

"The power of the master must be absolute, to render the submission of the slave perfect." (Urteil des Supreme Court von North Carolina 1829)

Lesen und Schreiben zu lernen war Sklaven verboten. Ohne Zustimmung ihrer Eigner konnten sie keine Geschäfte tätigen und auch zu heiraten war ihnen nicht möglich. Eltern und Kinder konnten durch Verkauf jederzeit getrennt werden.

Körperliche und sexuelle Übergriffe waren an der Tagesordnung und konnten kaum geahndet werden, da Sklaven nicht das Recht hatten, vor Gericht gehört zu werden. Zu den Besonderheiten der amerikanischen Sklaverei gehörte ferner, dass die weißen Sklavenhalter ihre eigenen Söhne und Töchter versklavten, denn die Kinder von Sklavinnen und freien Weißen wurden von Rechts wegen als Sklaven geboren.

Als Sklave geboren zu werden hieß, als verwertbares Eigentum Dritter geboren zu werden. Einige Südstaaten hatten die Sklavenzucht seit dem Ende des transatlantischen Sklavenhandels zu ihrem Hauptgeschäft gemacht.
Eines der Hauptprobleme dieses Systems war es, die Flucht der Sklaven in die anliegenden Nordstaaten zu verhindern. Zu diesem Zweck hatten die Südstaaten 1850 den "Fugitive Slave Act" durchgesetzt, der die Bundesregierung verpflichtete, Jagd auf flüchtige Sklaven zu machen. Dies hatte zur Folge, dass selbst freie Schwarze fürchten mussten, von Sklavenjägern versklavt zu werden.

So erregte etwa folgender Fall Aufsehen: Ein junger Mann hatte mit der Plantage seines Vaters auch dessen Sklaven geerbt. Als er sich in eine seiner Sklavinnen verliebte, floh er mit ihr in den Norden, da es ihm nach dem Recht seines Bundesstaates weder erlaubt war, sie zu heiraten, noch auch nur sie freizulassen. Das junge Paar ließ sich in einem der Nordstaaten nieder und gründete dort eine Familie. Nach dem Tod des Mannes erbten entfernte Verwandte seine Plantage und verklagten den Nordstaat auf Auslieferung der Witwe und ihres Sohnes. Der Klage wurde stattgegeben.

Hat der anglikanische Theologe William Paley (1743 - 1805) übertrieben, als er in seinem Werk "The Principles of Moral and Political Philosophy" (1785) von der Sklaverei als "the most merciless and tyrannical system of laws that ever were tolerated upon the face of the earth" sprach?

Mag es für uns auch selbstverständlich sein, dass Sklaverei Unrecht ist - in den demokratisch und rechtsstaatlich verfassten USA war sie bis zum Ende des amerikanischen Bürgerkriegs positives Recht. Dass positives Recht Unrecht sein kann, ist ein auch heute noch sehr umstrittener Gedanke. Von einflussreichen rechtsphilosophischen Schulen wie etwa dem Rechtspositivismus wird dies ausdrücklich geleugnet.

Wer positives Recht für Unrecht hält, wird dies gut begründen müssen. Und hier sehe ich die bleibende Bedeutung des nur scheinbar obsoleten Streits um die Sklaverei.

Im Gedenken an die Opfer der Anschläge in Oslo und Utøya

Vor 140 Jahren wurde Marcel Proust geboren

Pierre-August Renoir, Rosen von Vargemont (1884)

 ”Sobald er eintrat und Madame Verdurin, indem sie auf die Rosen zeigte, die er ihr am Morgen geschickt hatte, sagte: “Ich bin Ihnen ernstlich böse” und ihm einen Platz neben Odette anwies, pflegte der Pianist für sie beide das kleine Thema aus der Sonate von Vinteuil zu spielen, das gleichsam die Nationalhymne ihrer Liebe war. Er begann mit dem anhaltenden Tremolo der Geige, das man ein paar Takte lang ohne Begleitung hört und das ganz im Vordergrund steht; dann auf einmal schien es einen Durchblick zu gewähren, wie auf den Bildern von Pieter de Hooch der enge Rahmen einer Tür neue Perspektiven eröffnet; in der Ferne, in ganz anderem Ton und im samtigen Schein eines seitlich einfallenden Lichts tauchte die kleine Melodie dann auf, tänzerisch, eine Hirtin, zufällig, flüchtig erscheinend aus einer anderen Welt.”

"Swann hatte nicht unrecht zu glauben, daß das Thema der Sonate wirklich existiere. Gewiß war es menschlich in dieser Sicht, dennoch aber gehörte es einer Ordnung übernatürlicher Wesen an, die wir niemals gesehen haben und doch mit Entzücken erkennen, wenn es einem Erforscher des Unsichtbaren gelingt, eins davon einzufangen und es von seiner Götterwelt her einen Augenblick über der unsern erstrahlen zu lassen." (Eine Liebe von Swann, S. 242)

Pied Beauty (G.M. Hopkins)

John Constable, Tillington Church with path (1834)

Glory be to God for dappled things--

For skies of couple-colour as a brinded cow;

For rose-moles all in stipple upon trout that swim;

Fresh-firecoal chestnut-falls; finches' wings;

Landscape plotted and pieced--fold, fallow, and plough;

And all trades, their gear and tackle and trim.

All things counter, original, spare, strange;

Whatever is fickle, freckled (who knows how?)

With swift, slow; sweet, sour; adazzle, dim;

He fathers-forth whose beauty is past change:

Praise him.

Freihandel, Sozialismus und Sklaverei

Der eine oder andere hier weiß vielleicht, dass ich von Berufs wegen Soziologe bin. Die Soziologie ist eine vergleichsweise junge Wissenschaft. Das erste amerikanische Buch, das ihren Namen im Titel trug, erschien 1854: "Sociology for the South" des Südstaatlers George Fitzhugh (1806 - 1881). Es wird in geschichtlichen Darstellungen der Soziologie nur selten erwähnt und wohl noch seltener gelesen. Das ist bedauerlich, denn dieses Buch ist recht instruktiv. Es ist eine vehemente Kritik der freien Marktwirtschaft und ein eloquentes Plädoyer für Sozialismus und Sklaverei.

Fitzhughs Werk, dem einige Jahre später ein weiteres unter dem Titel "Cannibals All" folgte, ist als Antwort auf Adam Smiths "Wealth of Nations" konzipiert. Die von Smith und den Freihändlern propagierte freie Marktwirtschaft sei ein System anarchischer Konkurrenz, ein brutaler und selbstsüchtiger Kampf aller gegen alle, in dem sich die Klügsten und Rücksichtslostesten auf Kosten der Schwachen und Armen durchsetzen:

"Trade is a war of the wits, in which the stronger witted are as sure to succeed as the stronger armed in a war with swords. Strength of wit has this great advantage over strength of arm, that it never tires, for it gathers new strength by appropriating to itself the spoils of the vanquished. And thus, whether between nations or individuals, the war of free trade is constantly widening the relative abilities of the weak and the strong. It has been justly observed that under this system the rich are continually growing richer and the poor poorer."

Dass die Reichen im Kapitalismus reicher und die Armen ärmer werden, ist eine Klage, die uns wohl vertraut ist. Wir assoziieren sie mit der sozialistischen und kommunistischen Bewegung. Und tatsächlich klingt "Sociology for the South" über weite Strecken wie ein Echo des "Kommunistischen Manifestes" und eine Vorwegnahme des "Kapitals", das 1867 erschien:

"In free society, the employer robs the laborer, and he is no better off than the prowling savage, although he might live in splendor if he got a fair proportion of the proceeds of his own labor."

Und weiter:

"Whilst labor-saving processes have probably lessened by one half, in the last century, the amount of work needed for comfortable support, the free laborer is compelled by capital and competition to work more than he ever did before, and is less comfortable. The organization of society cheats him of his earnings, and those earnings go to swell the vulgar pomp and pageantry of the ignorant millionaires, who are the only great of the present day."

"Sociology for the South" ist aber nicht nur eine Diagnose des Übels, Fitzhugh hat auch eine Kur anzubieten. Sie heißt Sklaverei.

"The dissociation of labor and disintegration of society, which liberty and free competition occasion, is especially injurious to the poorer class; for besides the labor necessary to support the family, the poor man is burdened with the care of finding a home, and procuring employment, and attending to all domestic wants and concerns. Slavery relieves our slaves of these cares altogether, and slavery is a form, and the very best form, of socialism. In fact, the ordinary wages of common labor are insufficient to keep up separate domestic establishments for each of the poor, and association or starvation is in many cases inevitable. In free society, as well in Europe as in America, this is the accepted theory, and various schemes have been resorted to, all without success, to cure the evil. The association of labor properly carried out under a common head or ruler, would render labor more efficient, relieve the laborer of many of the cares of household affairs, and protect and support him in sickness and old age, besides preventing the too great reduction of wages by redundancy of labor and free competition. Slavery attains all these results."

Während im Kapitalismus die Kapitaleigner einen rücksichtslosen Krieg untereinander und vereint gegen die Besitzlosen führen, wird die Gesellschaft der Sklaverei durch das Band der Nächstenliebe und Solidarität zusammengehalten:

"The competitive system is a system of antagonism and war; ours of peace and fraternity. The first is the system of free society; the other that of slave society."

Der Sklavenhalter ist kein Ausbeuter wie der kapitalistische Unternehmer, dem es nur um seinen Profit geht und der bei einer Krise die überflüssigen Arbeiter rücksichtslos dem Hunger überlässt; der Plantagenbesitzer hingegen sorgt sich als guter Patriarch um die Kinder, Kranken und Alten unter seinen Sklaven.

Schaut euch eine Plantage in Virginia an, ruft Fitzhugh an, und ihr seht, wie eine am Gemeinwohl orientierte sozialistische Gemeinschaft aussehen kann:

"A well-conducted farm in the South is a model of associated labor that Fourier might envy. One old woman nurses all the children whilst the mothers are at work; another waits on the sick, in a house set aside for them. Another washes and cooks, and a fourth makes and mends the clothing. It is a great economy of labor, and is a good idea of the Socialists. Slavery protects the infants, the aged and the sick; nay, takes far better care of them than of the healthy, the middle-aged and the strong. They are part of the family, and self-interest and domestic affection combine to shelter, shield and foster them. A man loves not only his horses and his cattle, which are useful to him, but he loves his dog, which is of no use. He loves them because they are his. What a wise and beneficent provision of Heaven, that makes the selfishness of man's nature a protecting aegis to shield and defend wife and children, slaves and even dumb animals."

Soweit also Fitzhugh. Seine Vision einer solidarischen Gesellschaft wird vielleicht nicht allen Bloglesern besonders attraktiv erscheinen. Wer aber meint, hier handle es sich um eine Satire im Geiste Jonathan Swifts, täuscht sich sehr. All dies war ernst gemeint. Keine zehn Jahre nach Erscheinen von "Sociology for the South" zeigte sich, dass die Südstaaten bereit waren, für ihre Vision einer brüderlichen Gemeinschaft in den Krieg zu ziehen.